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   BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06 (5 B 37.06)   

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https://dejure.org/2006,19588
BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06 (5 B 37.06) (https://dejure.org/2006,19588)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 5 B 91.06 (5 B 37.06) (https://dejure.org/2006,19588)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - 5 B 91.06 (5 B 37.06) (https://dejure.org/2006,19588)
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  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06
    Indessen führt dieses Vorbringen nicht auf einen Gehörsverstoß, weil Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ), worauf die Anhörungsrüge zielt.
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06
    Indessen führt dieses Vorbringen nicht auf einen Gehörsverstoß, weil Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ), worauf die Anhörungsrüge zielt.
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